Virtuelle Jugendarbeit

Ein Angebot der Regionalen Kinder- und Jugendfachstelle Täuffelen – Ins – Erlach

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Fotos im Kanton Bern publizieren – ein Nachtrag…

Im Kanton Bern gelten spezielle Bestimmungen was das publizieren von Fotos im Internet anbelangt (ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema findet man hier). In der Datenschutzverordnung des Kanton Bern steht unter Art. 2:

Werden Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste zwecks Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die verantwortliche Behörde sicher, dass die Rechtsgrundlage auch die Datenbekanntgabe ins Ausland erlaubt.

So hat uns Frau Meuwly, Rechtsanwältin der Datenschutzaufsichtsstelle des Kanton Bern auf folgendes hingewiesen:

Selbst wenn für eine Veröffentlichung von Bildern im Internet eine Zustimmung vorliegt, genügt diese für eine dauernde Aufschaltung jedoch nicht. Eine Veröffentlichung im Internet stellt immer auch eine Datenbekanntgabe ins Ausland dar. Hierfür ist gemäss Art. 2 der Datenschutzverordnung (DSV; BSG 152.040.1; abrufbar hier) eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

Wie man auf Ihrer Homepage erkennen kann, sind bereits Bilder von teils erkennbaren Kindern und Jugendlichen aufgeschaltet. Wollen Sie diese Praxis beibehalten, werden Sie daher eine solche Rechtsgrundlage noch schaffen müssen (Reglement der Sitzgemeinde).

Was uns freute, war der Hinweis, dass Jugendliche mit 12 Jahren bereits urteilsfähig sind betreffend dem veröffentlichen von Fotos in Printmedien und es hierzu nicht mehr braucht als deren Einwilligung. Auch hierzu das Zitat von Frau Meuwly:

Damit jemand selbständig seine Datenschutzrechte wahrnehmen kann (hier: Einwilligung in die Veröffentlichung des eigenen Bildes), muss er urteilsfähig sein. Mündigkeit ist nicht erforderlich. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern ist erforderlich, sobald eine Person erkennbar ist. Ob sie dabei nur „Beiwerk“ ist, spielt keine Rolle.

Die Urteilsfähigkeit ist eine relative Grösse und muss in Bezug auf die jeweiligen Lebensumstände unterschiedlich beurteilt werden. Es kommt daher darauf an, ob die Bilder für die Hauszeitung (nur auf Papier) oder für eine Publikation im Internet vorgesehen sind. Bei einer Publikation in der Hauszeitung dürfte die Urteilsfähigkeit mit 12 Jahren gegeben sein. Die faktische Bedeutung des Umfeldes „Internet“ zu erkennen (weltweite Datenbekanntgabe, Daten „ewig“ vorhanden), setzt hingegen eine gewisse Lebenserfahrung voraus. Sodann kann bei Jugendlichen eine „gewisse Euphorie“ dazu führen, dass trotz Einsicht in die negativen Folgen einer Datenbekanntgabe via Internet die positiven Folgen überbewertet werden. Im Umfeld von Jugendlichen kann zudem ein „Gruppendruck“ bestehen. Es ist somit davon auszugehen, dass Unter-16-Jährigen die Urteilsfähigkeit für eine Zustimmung zu einer Veröffentlich ihres Bildes auf Internet fehlt. Es bedarf somit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

An dieser Stelle möchten wir Frau Meuwly für die kompetenten Auskünfte danken.

Fotos in der Offenen Jugendarbeit

Umgang mit Fotos in der Regionalen offene Jugendarbeit Täuffelen – Ins – Erlach

Fotos sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, da sie uns einerseits die Verbildlichung unserer Aktivitäten und unserer Arbeit erlaubt und andererseits im immer wieder schöne Erinnerungsmomente ermöglicht.

Um die Kinder und Jugendlichen, Behörden und Fachstellen sowie Eltern und weitere Interessierte über die Aktivitäten und die Arbeit von ROJA zu informieren, benutzen wir folgende Medienkanäle: Printmedien (Mini ROJA News, ROJA Flash, ROJA Broschüre), Websites (www.roja-jugendarbeit.ch sowie www.virtuelle-jugendarbeit.ch) und das soziale Netzwerk Facebook.
Um unsere Homepage, die hauseigene Zeitung „Mini ROJA News“, die „ROJA Flash“ und die „ROJA Broschüre“ lebendiger zu gestalten, brauchen wir Fotos!!! Dies gestaltet sich jedoch im Hinblick auf den Datenschutz komplizierter als es zu Beginn scheint. Im Hinblick auf die Nutzung dieser Fotos wie auch in Bezug auf jugendarbeitsrelevante Themen wie „Jugend und Neue Medien“ und „Umgang mit Fotos im Internet“ ist es uns wichtig, die datenschutzrechtlichen Grundlagen zu kennen und uns in unserer Arbeit an ihnen zu orientieren. Im Folgenden werden daher zuerst die rechtlichen Grundlagen erläutert und darauf basierend schliesslich unsere Vorgehensweise mit Fotos dargestellt.

Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Fotos einzelner Personen

„Das Recht am eigenen Bild“ ist ein Teil des Persönlichkeitsrechtes und wird im Zivilgesetzbuch geregelt:

Art. 28

II. Gegen Verletzungen

1. Grundsatz

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

Das Recht am eigenen Bild ist zudem ein höchstpersönliches Recht. D.h. ein Recht, das jemandem um dessen Persönlichkeitswillen zusteht.

Urteilsfähige Jugendliche können ihre höchstpersönlichen Rechte gestützt auf Artikel 19 des ZGB sowie Artikel 11 der Bundeverfassung selbständig geltend machen.

Art. 19

3. Urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte

1 Urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen können sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten.

2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, und Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen.

Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen

1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.

2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Da das Recht am eigenen Bild ein höchstpersönliches Recht ist, kann auch ein unmündiges Kind, welches jedoch urteilsfähig ist, autonom über die Verwendung dieses Bildes entscheiden. Für die Urteilsfähigkeit gibt es jedoch keine fixe Altersgrenze. In Artikel 16 ZGB wird die Urteilsfähigkeit folgendermassen definiert:

Art. 16

d. Urteilsfähigkeit

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Prof. Dr. R. Fankhauser von der Uni Basel erläutert:

„Urteilsfähigkeit [ist] Die Fähigkeit, einerseits Sinn, Tragweite und Nutzen einer Handlung zu erkennen (Erkenntnisfähigkeit) und andererseits, gemäss dieser Einsicht aus freiem Willen vernunftgemäss zu handeln (Willensumsetzungsfähigkeit). Urteilsfähigkeit ist neben der Mündigkeit Voraussetzung der vollen Handlungsfähigkeit. Urteilsfähigkeit wird vermutet, ausser es liegt ein besonderer Zustand vor (vgl. Art. 16 ZGB). Urteilsfähigkeit ist relativ, d.h. immer in Bezug auf die betreffende Person und die konkrete Handlung zu beurteilen“ (Fankhauser, HS 07/08, S.3).

Folgerungen für den Umgang mit Fotos einzelner Personen in der Regionalen offenen Jugendarbeit

Um nun also ein Foto eines Jugendlichen beispielsweise in den Mini ROJA News veröffentlichen zu dürfen, brauchen wir laut Artikel 19 des ZGB sowie Artikel 11 der Bundeverfassung nicht zwingend das Einverständnis der Eltern. Es reicht die Einwilligung des betroffenen Jugendlichen selbst. Allerdings muss er vorab darüber informiert werden, wo und zu welchem Zweck sein Foto veröffentlicht werden soll und es muss sichergestellt sein, dass der betroffene Jugendliche den Sinn, die Tragweite sowie den Nutzen der Veröffentlichung seines Fotos einschätzen kann. Dies impliziert rein rechtlich gesehen, dass der betroffene Jugendliche das für die Veröffentlichung vorgesehene Bild vor dessen definitiven Publikation einsehen und allenfalls der Publikation widersprechen können muss.

Da es für die Urteilsfähigkeit jedoch keine fixe Altersgrenze gibt, wird empfohlen, im Zweifelsfall trotzdem noch die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.

Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Gruppenfotos

Weiter  muss unterschieden werden zwischen der Veröffentlichung von Gruppenfotos, wo die Abgebildeten nur als Beiwerk zu sehen und der gezielten Abbildung einzelner Personen.

„Grundsätzlich sei angemerkt, dass Teilnehmer an einer öffentlichen Veranstaltung damit rechnen müssen, im Rahmen einer Berichterstattung erwähnt bzw. fotografisch abgebildet zu werden. Diese hat sich allerdings bei der Auswahl der Bilder auf die im öffentlichen Interesse liegenden Aspekte der Veranstaltung (Veranstaltung selbst, besondere Vorkommnisse etc.) zu beschränken. In einem solchen Zusammenhang kann die Abbildung von Personen zwar heikel sein, stellt aber grundsätzlich kein rechtliches Problem dar“ (http://www.edoeb.admin.ch/themen/00794/01124/01299/index.html?lang=de).

 

Bilder, auf denen eine Person als Beiwerk zu einer Landschaft, zu einer öffentlichen Örtlichkeit oder im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erscheint, dürfen publiziert werden“ (Krummenacher, 2008, S. 1).

Folgerungen für den Umgang mit Gruppenfotos in der Regionalen offene Jugendarbeit


D.h. dass wir rechtlich gesehen Fotos von Jugendlichen, die an unseren öffentlichen Anlässen teilnehmen, publizieren dürfen, sofern die Jugendlichen nicht im Vordergrund des Bildes stehen oder auf kompromittierende Art und Weise dargestellt werden. Die Jugendlichen dürfen also nur als Beiwerk auf dem Bild zu sehen sein. Wobei es keine klare Definition hinsichtlich dieses „Beiwerk-Status“ gibt, sondern in jedem Einzelfall erneut überprüft werden muss, ob eine Person im Vordergrund eines Fotos steht oder nicht. Ebendiese Grauzone bedingt ein gewisses Bewusstsein im Umgang mit der Kamera wie auch bei der definitiven Veröffentlichung der Bilder.

Fazit

Abschliessend muss gesagt werden,  dass es trotz Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten gewisse Unklarheiten und Definitionsspielräume hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos gibt. Um in der Regionalen offenen Jugendarbeit weiterhin mit Fotos arbeiten zu können, versuchen wir uns je nachdem durch schriftliche Zustimmungen der Jugendlichen sowie deren gesetzlichen Vertretern oder zumindest durch die Information hinsichtlich der Verwendung der Bilder rechtlich abzusichern. Auf das Hochladen von Fotos auf Facebook oder andere soziale Netzwerke wird bei ROJA gänzlich verzichtet, da durch das Hochladen auf Facebook das Recht am eigenen Bild an Facebook abgegeben wird und andererseits kaum jemand mehr Kontrolle darüber haben kann, wie und mit wem das Foto schlussendlich geteilt wird.

Um den Jugendlichen fotografische Erinnerungen (beispielsweise an ein Lager) nicht zu verwehren, werden die jeweiligen Fotos auf eine CD transferiert, welche anschliessend von den interessierten Lagerteilnehmer/-innen persönlich abgeholt werden kann.

Quellenverzeichnis

Das Schweizervolk und die Kantone, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, http://www.admin.ch, (Stand: 4.11.12)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2012), Schweizerisches Zivilgesetzbuch, http://www.admin.ch, (Stand: 4.11.12)

Fankhauser, R. (HS07/08), Glossar zum Personenrecht, https://ius.unibas.ch/studium/lehrveranstaltungen/vergangene-semester,  (Stand: 4.11.12)

Krummenacher, Andreas (2008). Mein Bild, meine Stimme, mein Wort – gehört mir! Einige Aspekte zum Thema Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz, http://www.berner-landeskirchen.ch/fileadmin/user_upload/downloads/Urheberrecht_Krummenacher.pdf, (Stand: 4.11.12)