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Fotos im Kanton Bern publizieren – ein Nachtrag…

Im Kanton Bern gelten spezielle Bestimmungen was das publizieren von Fotos im Internet anbelangt (ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema findet man hier). In der Datenschutzverordnung des Kanton Bern steht unter Art. 2:

Werden Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste zwecks Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die verantwortliche Behörde sicher, dass die Rechtsgrundlage auch die Datenbekanntgabe ins Ausland erlaubt.

So hat uns Frau Meuwly, Rechtsanwältin der Datenschutzaufsichtsstelle des Kanton Bern auf folgendes hingewiesen:

Selbst wenn für eine Veröffentlichung von Bildern im Internet eine Zustimmung vorliegt, genügt diese für eine dauernde Aufschaltung jedoch nicht. Eine Veröffentlichung im Internet stellt immer auch eine Datenbekanntgabe ins Ausland dar. Hierfür ist gemäss Art. 2 der Datenschutzverordnung (DSV; BSG 152.040.1; abrufbar hier) eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

Wie man auf Ihrer Homepage erkennen kann, sind bereits Bilder von teils erkennbaren Kindern und Jugendlichen aufgeschaltet. Wollen Sie diese Praxis beibehalten, werden Sie daher eine solche Rechtsgrundlage noch schaffen müssen (Reglement der Sitzgemeinde).

Was uns freute, war der Hinweis, dass Jugendliche mit 12 Jahren bereits urteilsfähig sind betreffend dem veröffentlichen von Fotos in Printmedien und es hierzu nicht mehr braucht als deren Einwilligung. Auch hierzu das Zitat von Frau Meuwly:

Damit jemand selbständig seine Datenschutzrechte wahrnehmen kann (hier: Einwilligung in die Veröffentlichung des eigenen Bildes), muss er urteilsfähig sein. Mündigkeit ist nicht erforderlich. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern ist erforderlich, sobald eine Person erkennbar ist. Ob sie dabei nur „Beiwerk“ ist, spielt keine Rolle.

Die Urteilsfähigkeit ist eine relative Grösse und muss in Bezug auf die jeweiligen Lebensumstände unterschiedlich beurteilt werden. Es kommt daher darauf an, ob die Bilder für die Hauszeitung (nur auf Papier) oder für eine Publikation im Internet vorgesehen sind. Bei einer Publikation in der Hauszeitung dürfte die Urteilsfähigkeit mit 12 Jahren gegeben sein. Die faktische Bedeutung des Umfeldes „Internet“ zu erkennen (weltweite Datenbekanntgabe, Daten „ewig“ vorhanden), setzt hingegen eine gewisse Lebenserfahrung voraus. Sodann kann bei Jugendlichen eine „gewisse Euphorie“ dazu führen, dass trotz Einsicht in die negativen Folgen einer Datenbekanntgabe via Internet die positiven Folgen überbewertet werden. Im Umfeld von Jugendlichen kann zudem ein „Gruppendruck“ bestehen. Es ist somit davon auszugehen, dass Unter-16-Jährigen die Urteilsfähigkeit für eine Zustimmung zu einer Veröffentlich ihres Bildes auf Internet fehlt. Es bedarf somit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

An dieser Stelle möchten wir Frau Meuwly für die kompetenten Auskünfte danken.